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Seligenstädter Emma Klinik gewinnt Rechtsstreit gegen Krankenversicherung

Wer privat krankenversichert ist, genießt im Falle einer Krankheit vielfältige Vorteile. Unter anderem werden Aufenthalte in Privatkliniken bezahlt. Übernommen wird dabei auch die von den Privatkliniken erhobene 19-prozentige Umsatzsteuer. Die zu den größten Krankenversicherungen in Deutschland zählende Signal-Versicherung verspricht ihren Versicherten ebenfalls, dass sie die Kosten für Leistungen privater Kliniken trägt. Doch dies stimmt nur teilweise. So weigert sich die Signal, die Umsatzsteuer der von der privaten Emma Klinik in Seligenstadt (Hessen) und anderer Privatkliniken in Deutschland an sie gestellten Rechnungen zu bezahlen.


Gegenüber ihren, in der Emma Klinik behandelten, Versicherten erklärt die Kasse, sie sei nicht dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer zu bezahlen. Vielmehr sei die Emma Klinik von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuerung ihrer Leistungen befreit und fordere gleichwohl ohne Rechtsgrundlage Umsatzsteuer von ihren Patienten ein.

Gegen diese Behauptung ging die Emma Klinik, unterstützt von dem Rechtsanwalt Harald Nickel, Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Hanau, vor Gericht. Sie legte dar, ihr seien wegen der Äußerungen der Signal-Versicherung seit September 2015 mehrfach Patienten abgesprungen, die die Umsatzsteueranteile nicht aus eigener Tasche bezahlen wollten. Der Antragstellerin seien deshalb im September 2015 bereits zehn Prozent Umsatz ausgefallen, weil sie die Betten nicht kurzfristig habe neu belegen können. Weitere „erdrutschartige" Verluste seien zu befürchten, wenn sich das Regulierungsverhalten der marktmächtigen privaten Krankenversicherung im ausschließlich lokalen Markt der Klägerin herumspreche.

Die Emma Klinik hatte Erfolg. In einem Urteil verbot das Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung der Signal-Versicherung, diese Behauptung weiterhin aufrecht zu erhalten. Es stütze sich dabei sowohl auf einen Wettbewerbsverstoß des Versicherers, als auch „deliktische“ Unterlassungsansprüche.

 
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