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Seligenstädter Emma Klinik klagt im Interesse ihrer Patienten weiter gegen Krankenversicherung

Die Signal-Versicherung behauptet, die Emma Klinik in Seligenstadt (Hessen) sei von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuerung ihrer Leistungen befreit und fordere gleichwohl ohne Rechtsgrundlage Umsatzsteuer von ihren Patienten. 2016 verbot das Oberlandesgericht Frankfurt im Zuge einer einstweiligen Verfügung der Signal-Versicherung, diese Behauptung weiterhin aufrecht zu erhalten. Da die Versicherung dies nicht macht, geht der Rechtsstreit jetzt in die nächste Runde. Die Emma Klinik klagt nun in der Hauptsache.

Das ist der Hintergrund: Wer privat krankenversichert ist, genießt im Falle einer Krankheit vielfältige Vorteile. Unter anderem werden Aufenthalte in Privatkliniken von den Krankenkassen bezahlt. Übernommen wird dabei auch die von den Privatkliniken erhobene 19-prozentige Umsatzsteuer. Die zu den größten Krankenversicherungen in Deutschland zählende Signal-Versicherung verspricht ihren Versicherten ebenfalls, dass sie die Kosten für Leistungen privater Kliniken trägt. Doch dies stimmt nur teilweise. So weigert sich die Signal seit Jahren, die Umsatzsteuer für von der privaten Emma Klinik in Seligenstadt und anderer Privatkliniken in Deutschland an sie gestellten Rechnungen zu bezahlen.

Gegenüber ihren Versicherten erklärt die Kasse, sie sei nicht dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer zu bezahlen. Vielmehr sei die Emma Klinik von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuerung ihrer Leistungen befreit und fordere gleichwohl ohne Rechtsgrundlage Umsatzsteuer von ihren Patienten ein.

Gegen diese Behauptung ging die Emma Klinik, unterstützt von dem Rechtsanwalt Harald Nickel, Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Hanau, vor Gericht. Sie legte dar, ihr seien wegen der Äußerungen der Signal-Versicherung seit September 2015 mehrfach Patienten abgesprungen, die die Umsatzsteueranteile nicht aus eigener Tasche bezahlen wollten. Das Oberlandesgericht Frankfurt verbot der Signal im Juni 2016 über eine einstweilige Verfügung, diese Behauptung zu wiederholen. Da dies nicht geschah, geht die Emma Klinik im Interesse ihrer Patienten jetzt erneut vor Gericht.

 
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